Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen TopRein Dienstleistungsmanagement UG (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber über Leistungen der gewerblichen Gebäudereinigung, Glasreinigung, Objektpflege, Bauendreinigung, Außenanlagenpflege, Winterdienst sowie verwandte Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch Annahme eines individuellen Angebots oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Rahmenverträge und Projektaufträge werden individuell vereinbart.

§ 3 Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang, die Intervalle und die Einsatzzeiten ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung bzw. dem Rahmenvertrag. Nachträgliche Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, geeignete Fachkräfte sowie, soweit erforderlich, Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig Zugang zu den zu reinigenden bzw. zu betreuenden Objekten, erforderliche Schlüssel/Zugangsmittel sowie alle für die Durchführung notwendigen Informationen zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung können zu Fristverlängerungen und ggf. zu zusätzlichen Kosten führen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Räumlichkeiten für die vereinbarte Leistung zugänglich und sicher begehbar sind.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung (Projektauftrag, Rahmenvertrag oder Komplettbetreuung). Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet werden.

§ 6 Termine und Ausführungszeiten

Vereinbarte Termine sind verbindlich, soweit nicht höhere Gewalt oder vom Auftraggeber zu vertretende Umstände entgegenstehen. Verschiebungen durch den Auftraggeber sind möglichst frühzeitig mitzuteilen. Bei Winterdienst und witterungsabhängigen Leistungen bleiben wetterbedingte Anpassungen vorbehalten.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet eine fachgerechte Ausführung nach anerkannten Regeln der Reinigungs- und Facility-Branche. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Der Auftragnehmer hat nach seiner Wahl das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Das Personal des Auftragnehmers ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 10 Kündigung von Rahmenverträgen

Laufende Rahmenverträge können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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